Politik: Das Internet macht das Aussitzen von Affären immer schwerer

Führende Politiker unseres Landes konnten sich in der Vergangenheit allerhand leisten. Ein paar Beispiele, die mir spontan einfallen und die klar nachgewiesen sind: Dieter Althaus (CDU) wurde 2009 von einem Gericht in Österreich wegen fahrlässiger Tötung verurteilt und ist dennoch zur Wiederwahl als Ministerpräsident von Thüringen angetreten und heute noch Mitglied des Thüringer Landtages. Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat dienstlich angesammelte Bonusmeilen aus dem Vielfliegerprogramm Miles & More der Lufthansa für Privatreisen genutzt und ist später dennoch Bundesvorsitzender seiner Partei geworden und bis zum heutigen Tage geblieben. Gregor Gysi (Die Linke) war 2002 ebenfalls in die Bonusmeilen-Affäre verstrickt und ist dennoch bis heute Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag. Wolfang Schäuble (CDU) hat im Zuge der CDU-Spendenaffäre vor dem Deutschen Bundestag einen Teil der Wahrheit „vergessen“ und wurde später dennoch u.a. Innen- und Finanzminister unseres Landes.

Den Politikern aller Parteien ist es also immer wieder gelungen, die Turbulenzen nach selbst schwerwiegensten Verfehlungen so zu überstehen und auszusitzen, dass sie auch danach bedeutende politische Ämter bekleiden konnten. Eine Ursache dafür waren sicher auch die Strukturen und begrenzten Möglichkeiten der traditionellen Medien sowie das kurze Gedächtnis der Öffentlichkeit. An dem grundsätzlichen Rechtsempfinden der Bürger hat es sicher nicht gelegen, die oft genug ehrlich empört gewesen sind. Doch worüber nicht mehr in der Zeitung oder im Fernsehen berichtet wird, das existiert für Viele auch nicht (mehr). Daher können wir froh sein, inzwischen das Internet zu haben, wodurch es immer besser gelingt, unser aller Gedächtnis regelmäßig aufzufrischen und den notwendigen Druck auf die Politiker auszuüben.

Ein schönes Beispiel dafür liefert der Fall Schäubles. Nach der Bundestagswahl 2009 – also viele Jahre nach der Spendenaffäre – brachte ein holländischer Journalist anlässlich Schäubles Ernennung zum Finanzminister den „alten“ Fall wieder zur Sprache (s.u., Video 1). Das führte zu über 600.000 Aufrufen des betreffenden Videos bei YouTube. Das wiederum führte zu vielen Berichten in anderen Medien, die es ohne die erneute öffentliche Aufmerksamkeit wohl nicht gegeben hätte. Das wiederum führte nun dazu (s.u., Video 2), dass Schäuble im ZDF persönlich mit dem Fall konfrontiert wurde, wobei er keine gute Figur machte.

Auf mich wirkt die Reaktion Schäubles im zweiten Video ebenso arrogant, wie auch jene von Merkel im ersten Video. Ein bisschen mehr Demut stünde den Politikern meiner Meinung nach gut zu Gesicht. Hoffen wir also, dass uns viele ähnliche Fälle schrittweise auf Augenhöhe mit den Politikern bringen, sodass man zumindest ein bisschen Bemühen spürt, auf (berechtigte) Kritik konstruktiv einzugehen. Dieser Verlauf zeigt zumindest, dass letztlich jeder einzelne Aufruf eines YouTube-Videos die Politik beeinflussen kann.

Video 1

Video (1 min.):

Video 2

Video (1:30 min.):

via: Spreeblick

8 comments

    • Ich vermute mal, dass er davon wusste. Im Prinzip hat er ja nur abgeblockt und gehofft, dass es der Moderatorin schnell unangenehm werden würde, sodass sie zum nächsten Punkt übergeht. Das wiederum hat er ja auch sehr gut gelöst. Fragt sich nur, wie das bei seinen Wählern ankommt.

  1. Anonymous says:

    Ich kann es nur mit einem Spruch kommentieren;
    „Zeige mir die Regierung eines Landes, und ich sage Dir den Zustand des Volkes“
    Leider ist der Spruch allzu wahr.
    Denunzianten und Heuchler, soweit das Auge reicht.

    • Ich denke nicht, dass alle Politiker zu verurteilen sind. Wer sich aber nachweislich angreifbar gemacht hat und dennoch in hoher Position verbleibt, wo er wiederum dem Bürger ein Vorbild sein sollte und ihm sagt, was geht und was nicht, dem sollte man ordentlich Gegenwind bescheren. Letztlich ist es unsere Verantwortung zu zeigen, was akzeptiert wird uns was nicht. Da kann ein Jeder seinen kleinen Teil dazu beitragen.

  2. Hubertus says:

    Es gibt nichts Schöneres, und nichts Leichteres, als von Politikern abolutes Wohlverhalten zu fordern und dann, wenn sie das nicht leisten, auf sie einzuschlagen. Am besten funktioniert das, indem man große und kleine Verfehlungen in einen Topf schmeißt, so wie Sie es auch tun, wenn Sie illegale Parteispenden mit Lufthansa-Bonusmeilen gleichsetzen. besonders unangenehm wird diese Masche gerade bei solchen „Vergehen“ wie den Bonusmeilen: Ich möchte nicht wissen, wie viele Angestellte Dienstreisen mit der Bahn dazu nutzen, dabei mit der vom Unternehmen bezahlten Bahncard Bonuspunkte zu sammeln, die dann privat genutzt werden. Oder wie viele sich am Schnittchen-Büffet bedienen. Oder oder … Nur um dann von Gysi, Özdemir oder wie sie alle heißen zu verlangen, natürlich sofort und für immer von der Bildfläche zu verschwinden, weil sie ein paar Bonusmeilen privat genutzt haben. Die Geschichte mit Herrn Schäuble ist eine ganz andere, hier ist tatsächlich die Frage, ob so etwas nicht für einen endgültigen Rücktritt gereicht hätte. Aber: Er ist direkt gewählt, mit vielen Stimmen, offenbar stört es die Wähler nicht. und daran ändert auch das Internet nichts. leider auch nichts an der Scheinheiligkeit von uns Bürgern, die wir selber Arbeitgeber und Staat bescheißen, aber dann auf Politiker einschlagen, die so etwas vielleicht auch machen.

    • Danke für Ihren Kommentar! Ich gebe Ihnen in Vielem Recht. Auch viele Bürger unterschlagen, betrügen und leisten sich eine Menge. Doch bspw. Bundestagsabgeordnete sind Repräsentanten bzw. Vertreter des ganzen Volkes. Hier sollte aus meiner Sicht schon der Anspruch sein, jene in der Bevölkerung auszuwählen, die einer Vorbildfunktion gerecht werden. Dazu gehört auch, dass man keine Bonusmeilen privat nutzt. Denn wenn schon die Vertreter aller auf solche Dinge nicht achten müssten, warum sollte es der einfache Bürger dann tun. Insofern finde ich es schon gerechtfertigt, dass solche Forderungen erhoben werden und letztlich ein höherer Maßstab angelegt wird. Aus meiner Sicht habe ich die Vergehen nicht gleichgesetzt. Im Einzelnen bewertet habe ich sie gar nicht. Nur benannt als Vergehen. Ihrer Argumentation folgend würde mich interessieren, wo man die Grenze ziehen sollte zwischen Bonusmeilen, „Vergessen“ eines Teils der Wahrheit und fahrlässiger Tötung. Haben Sie einen Vorschlag?Dass es die Bürger heute nicht stört, ist aus meiner Sicht auch kein Grund, dass andere es nicht als Missstand benennen sollten, wenn es sie stört. Den Wähler gibt es ja nicht. Nur Mehrheiten. Und diese sind beeinflussbar. Sie sollten sogar beeinflusst werden. Das scheint mir der Sinn einer Demokratie zu sein.

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