Ich wundere mich nicht, dass Internet-Befürworter oft nicht ernst genommen werden

Das Internet krempelt unsere bisherige Welt um. Es untergräbt dabei auch massiv Hierarchien. Machtmonopole werden aufgebrochen und Informationsasymmetrien werden ausgeglichen. – Angesichts dessen sind aus meiner Sicht massivste Maßnahmen zur Bekämpfung des Internets vonseiten derer zu erwarten, die durch diesen Umbruch etwas verlieren. Und das sind ziemlich viele und ziemlich mächtige Leute. Jede andere Reaktion wäre mehr als verwunderlich.

Daher stellt sich aus meiner Sicht v.a. die Frage, wie man in einer solchen Druck-Phase, die etliche Jahre andauern dürfte, bestmöglich dagegen halten und die Vorzüge einer demokratisch-offenen, das Internet akzeptierenden Gesellschaft aufzeigen kann. Das geht nur über den ausdauernden sachlichen Dialog.

Wenn nun aber inzwischen schon relativ kleine und harmlose Maßnahmen wie der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) dazu führen, dass vielgelesene Blogger wie Thomas Knüwer zum Wahlverzicht oder zur Abgabe ungültiger Stimmen bei einer Wahl aufrufen, darf man sich aus meiner Sicht auch nicht wundern, dass auf Blogger u.ä. misstrauisch geschaut wird und dass gegen sie leicht Stimmung gemacht werden kann:

(…) In einem Punkt – danke für die Kommentare – würde ich mich nun korrigieren. Nicht wählen ist tatsächlich die schlechtere Alternative zu ungültig wählen. Ansonsten aber bleibt meine These bestehen: Eine niedrige Wahlbeteiligung stärkt Extremparteien nur unzureichend. Und weiter behaupte ich: Eine niedrige Wahlbeteiligung verstärkt den medialen Druck auf die aktuell Handelnden. Und medialer Druck ist das einzige, was Deutschlands Politiker noch interessiert. (…)

Wie will man denn andere davon überzeugen, dass wichtige Bestandteile des Status-quo erhaltenswürdig sind, wenn man sich zugleich dem demokratischen Prozess entzieht, der zu den Errungenschaften des Status-quo geführt hat, die man befürwortet? Ist man dann wirklich ein ernstzunehmender Gesprächspartner? Wer wird dadurch denn gestärkt außer denen, die man ablehnt? Wer glaubt denn, dass sich Politiker von einer niedrigen Wahlbeteiligung erschrecken lassen, solange sie ungestört ihren Geschäften nachgehen können?

Ich würde mich ja eher verabreden und gemeinsam für eine gewünschte (ggf. neue) Partei stimmen. Damit baut man im Zweifel viel mehr Druck auf.

  • Im ersten Absatz stimme ich dir noch zu, aber dann wird es teilweise abenteuerlich.
    „kleine und harmlose Maßnahmen wie der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)“, da z.B. wäre eine Begründung deinerseits zwingend erforderlich!

    Ansonsten mag nicht wählen gehen keine echte Lösung sein. Nach Jahren der „Resignation“ werde ich auch wieder wählen gehen und endlich in die Tat umsetzen, was ich bisher nicht übers Herz gebracht und letztendlich auch nicht als unbedingt notwendig erachtet hatte, nämlich extreme Parteien oder Außenseiter zu wählen.
    Dies nicht in der Absicht, diese an die Macht zu bringen, sondern, um den etablierten Parteien einen Schuss vor den Bug zu geben.
    Diese geplante und wohl kalkulierte Lügerei (z.B. Steuererleichterungen) geht mir sowas von auf den Wecker, da kann man jeden Glauben verlieren. Und dann aktuell solche Aktionen wie mit dem JMStV, was ich keineswegs für eine Kleinigkeit halte, sondern (u.a.) für pure Zensur, bringen bei mir das Fass zum überlaufen.

    • Der verlinkte Beitrag beschreibt ja, dass die Maßnahme relativ harmlos ist v.a. auch verglichen mit dem, was denkbar wäre. Entscheidend ist doch, wie man reagiert. Und da finde ich das Wählen sehr wichtig und ein besseres Zeichen, als zu sagen, ich mache nicht mehr mit. Wenn man als Reaktion hingegen gleich seinen Blog löscht, wie es manche getan haben, macht man es der Gegenseite wirklich sehr einfach.

      • Bei allem Respekt für Udo Vetter: Der größere Teil der Kommentatoren (auch der mit juristischem Hintergrund) scheinen das anders einzuschätzen. Lies doch nur mal die teils sehr gut argumentierenden Kommentare zu dem betreffenden Beitrag. Auf das Argument „Die Regelung ist so absurd, die wird eh nicht eingesetzt werden“ möchte ich mich nicht verlassen. Das Schließen von Blogs halte ich für eine sinnvolle Protestform; sie hat ja auch dazu geführt, dass es mehr Aufmerksamkeit für den bis dahin von den großen Medien bewusst totgeschwiegenen JMStV gab. -> http://ct.de/-1144566
        Ich lese Knüwer nicht gern, weil er sich immer so künstlich aufregt. In diesem Fall kann ich seine Ansicht aber nachvollziehen: Auch ich bin angewidert von der verantwortungslosen Netzpolitik der im Parlament vertretenen Parteien – insbesondere von den Grünen, von denen ich wirklich mehr erwartet hätte. sollte ich nächstes Mal Piraten wählen, dann genau deshalb.

  • Jens Best

    Ein paar anarchistische Momente muss man bei jedem Blogger mal aushalten.

    Wenn du dir zuviel Gedanken über die Antizipation der Mainstream-Massen machst, dann fange ich mir an Gedanken über deine Freiheit zu machen.

    • Wenn wir uns alle über einander Gedanken machten, wäre schon viel gewonnen. ;)

  • Oliver Dester

    Okay, es ist deine Meinung, auf die Ausführung von lawblog vertrauen zu können. Es ist und bleibt aber ein subjektiver Blogeintrag. Ich sehe die Angelegenheit anders. Bisher zumindest sind die Festlegungen in dem neuen, bzw. modifizierten Gesetz so schwammig, dass keiner, nicht mal die Gesetzgebenden selbst, wissen, wie das im Endeffekt zu handhaben sein wird.
    Kein Wunder also, dass man z.B. in der Bloggerszene vom „Schlimmsten“ ausgeht. Vor allem vor dem Hintergrund, wie einfach es in Deutschland ist Abmahnungen zu verteilen.
    Gut, bleibt noch die kleine Hoffnung Grüne-NRW, ansonsten heißt es abwarten und sehen, was kommt :-)

    • Ich habe ähnliche Einschätzungen zumindest in etlichen juristischen Blogs gelesen. Unabhängig davon ging es mir auch primär um die Reaktion auf solche Maßnahmen. Ich halte es einfach nicht für förderlich, wenn man gleich zum Wahlboykott aufruft, weil man dann gerade das Gegenteil von dem erreicht, was das Ziel ist (d.h. solche Maßnahmen künftig zu verhindern oder zumindest zu beeinflussen). Wie soll man die Grünen in NRW überzeugen, so man das will, wenn man zugleich ihren potenziellen Wählern sagt, dass sie sie nicht wählen sollen? Ich halte das einfach nicht für einen guten Stil und auch für nicht sehr erfolgsträchtig.

      • Oliver Dester

        Zu so später Stunde darf man zu einem Konsens kommen :-)
        Ich stimme zu, dass Löschungen von Websites oder Blogs und Aufrufe nicht wählen zu gehen keine brauchbaren Lösungen sind.

      • :-)

  • Sven

    Wenn wir einfach alle die Piraten wählen – egal, was man nun konkret im Detail von der Partei hält – hätten „die da oben“ sicherlich mehr Druck, richtig.
    Denn fest steht ja: Wenn der JMStV durchgeht, war letztlich jede der 5 „großen“ Parteien beteiligt. Für diese sind die Piraten wohl größtenteils immer noch die, „die da was mit Internet machen“. Ein paar Politiker hatten nach dem 2%-Debüt zur letzten Bundestagswahl ja einen kurzen Lichtblick und stellten fest, dass wenn sowas aus dem Stegreif möglich ist, hätte man selbst noch nicht genug getan. Wie so oft ist aus der Erkenntnis bislang noch nicht viel erwachsen, zumindest keine ernsthafte, seriöse Netzpolitik.

    Das soll kein Wahlkampf sein, aber wenn die Piraten (und die haben dahineghend in der öffentlichen Wahrnehmung wohl derzeit die besten Chancen) „plötzlich“ irgendwo im Landtag oder gar Bundestag sitzen, werden sicherlich einige feststellen, dass da noch mehr – und vor allem besser – getan werden muss. Ich bin tatsächlich auch kein Freund der Thesen Steingarts (https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Gabor_Steingart), der ja in einem Buch auch schon behauptet hat, dass Nichtwählen auf lange Sicht die Demokratisierung vorantreibe, weil es zeige, dass die Bürger diese Art der Repräsentation im Allgemeinen nicht mehr mittragen wollen. Das Problem: „Machtverlust“ droht damit dennoch niemandem, unmittelbar. Für „die da mit dem Internet“ stimmen dürfte tatsächlich ein wesentlich deutlicheres Signal sein.

  • „…gemeinsam für eine gewünschte (ggf. neue) Partei stimmen. Damit baut man im Zweifel viel mehr Druck auf.“

    waren nicht alle grossen entwicklungen viel eher „anschlussverweigerungen“, denn fortsetzungen von unerträglich gewordenem? (hier: parteienpolitik) — „200 jahre sind genug!“ http://blog.rebell.tv/p15928.html

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