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Politik: Das Internet macht das Aussitzen von Affären immer schwerer

Führende Politiker unseres Landes konnten sich in der Vergangenheit allerhand leisten. Ein paar Beispiele, die mir spontan einfallen und die klar nachgewiesen sind: Dieter Althaus (CDU) wurde 2009 von einem Gericht in Österreich wegen fahrlässiger Tötung verurteilt und ist dennoch zur Wiederwahl als Ministerpräsident von Thüringen angetreten und heute noch Mitglied des Thüringer Landtages. Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat dienstlich angesammelte Bonusmeilen aus dem Vielfliegerprogramm Miles & More der Lufthansa für Privatreisen genutzt und ist später dennoch Bundesvorsitzender seiner Partei geworden und bis zum heutigen Tage geblieben. Gregor Gysi (Die Linke) war 2002 ebenfalls in die Bonusmeilen-Affäre verstrickt und ist dennoch bis heute Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag. Wolfang Schäuble (CDU) hat im Zuge der CDU-Spendenaffäre vor dem Deutschen Bundestag einen Teil der Wahrheit „vergessen“ und wurde später dennoch u.a. Innen- und Finanzminister unseres Landes.

Den Politikern aller Parteien ist es also immer wieder gelungen, die Turbulenzen nach selbst schwerwiegensten Verfehlungen so zu überstehen und auszusitzen, dass sie auch danach bedeutende politische Ämter bekleiden konnten. Eine Ursache dafür waren sicher auch die Strukturen und begrenzten Möglichkeiten der traditionellen Medien sowie das kurze Gedächtnis der Öffentlichkeit. An dem grundsätzlichen Rechtsempfinden der Bürger hat es sicher nicht gelegen, die oft genug ehrlich empört gewesen sind. Doch worüber nicht mehr in der Zeitung oder im Fernsehen berichtet wird, das existiert für Viele auch nicht (mehr). Daher können wir froh sein, inzwischen das Internet zu haben, wodurch es immer besser gelingt, unser aller Gedächtnis regelmäßig aufzufrischen und den notwendigen Druck auf die Politiker auszuüben.

Ein schönes Beispiel dafür liefert der Fall Schäubles. Nach der Bundestagswahl 2009 – also viele Jahre nach der Spendenaffäre – brachte ein holländischer Journalist anlässlich Schäubles Ernennung zum Finanzminister den „alten“ Fall wieder zur Sprache (s.u., Video 1). Das führte zu über 600.000 Aufrufen des betreffenden Videos bei YouTube. Das wiederum führte zu vielen Berichten in anderen Medien, die es ohne die erneute öffentliche Aufmerksamkeit wohl nicht gegeben hätte. Das wiederum führte nun dazu (s.u., Video 2), dass Schäuble im ZDF persönlich mit dem Fall konfrontiert wurde, wobei er keine gute Figur machte.

Auf mich wirkt die Reaktion Schäubles im zweiten Video ebenso arrogant, wie auch jene von Merkel im ersten Video. Ein bisschen mehr Demut stünde den Politikern meiner Meinung nach gut zu Gesicht. Hoffen wir also, dass uns viele ähnliche Fälle schrittweise auf Augenhöhe mit den Politikern bringen, sodass man zumindest ein bisschen Bemühen spürt, auf (berechtigte) Kritik konstruktiv einzugehen. Dieser Verlauf zeigt zumindest, dass letztlich jeder einzelne Aufruf eines YouTube-Videos die Politik beeinflussen kann.

Video 1

Video (1 min.):

Video 2

Video (1:30 min.):

via: Spreeblick